Gießen (lix). Rede und Antwort standen jetzt die sieben Direktkandidatinnen und Direktkandidaten des Wahlkreises Gießen den Schülerinnen und Schülern des Landgraf-Ludwigs-Gymnasiums. Bei einer Podiumsdiskussion in der Turnhalle der Schule stellten sich Felix Döring (SPD), Frederik Bouffier (CDU), Michael Zörb (Die Grünen), Dennis Pucher (FDP), Robin Jünger (AfD), Desiree Becker (Die Linke) sowie Ali Al-Dailami (Bündnis Sarah Wagenknecht) am Donnerstag den vielen Fragen.
Diese drehten sich um die Themen Schuldenbremse, Klimaschutz und Migration. Brisante Inhalte, die für eine lebhafte Diskussion und unterschiedliche Meinungen sorgten - etwa bei der angesprochenen Schuldenbremse. »Warum hält die FDP so starr daran fest, obwohl es einer der Gründe für das Ampel-Aus war«, fragte Moderator und Schüler Maximilian Stock Pucher. »Die Schuldenbremse zügelt die Politik, das ist notwendig und auch gut so. Wir haben vor allem ein Ausgabenproblem. Das Geld versickert in den Weiten der deutschen Bürokratie, kommt nicht dort an, wo es gebraucht wird«, bekräftigte der aus Lich stammende Politiker und forderte eine »Entschlackung der Bürokratie« - was auch massive Einsparungen mit sich bringen würde.
Streitpunkt Schuldenbremse
Hier hakte BSW-Vertreter Al-Dailami, Mitglied des Deutschen Bundestages, ein. »Wir sparen uns kaputt - vor allem an den falschen Stellen.« Die Schuldenbremse müsse reformiert und wieder mehr in Bildung und Infrastruktur investiert werden, forderte der Abgeordnete. Ein Punkt, bei dem Al-Dailami Zustimmung seitens SPD und Bündnis 90/Die Grünen erhielt.
AfD-Politiker Jünger entschied sich für eine Lösung, die zwischen den vorherigen Ansätzen lag, und sprach von Lockerungen bezüglich der Schuldenbremse. »Sonst verschulden wir unsere nächste Generation.« Becker von der Linken sah das naturgemäß etwas anders. »Zur Schuldenbremse sagen wir Nein, zur Vermögens- und Erbschaftssteuer Ja«, so die klare Forderung. Den Herausforderungen des Klimawandels, die sich auch bei den Bürgern durch eine CO2-Preiserhöhung und hohe Heizkostenabrechnungen bemerkbar machen, wollen die Parteien unterschiedlich begegnen.
So plädierte Grünen-Politiker Zörb für eine Einführung des Klimageldes und die Senkung der Hürden für Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien. Für Becker hingegen sei es »fünf vor zwölf«. Wir müssen vor allem weg vom Auto und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs fördern.
Der Ansatz des CDU-Landtagsabgeordneten Bouffier sieht vor, »Ökonomie und Ökologie zusammenzudenken«, aber vor allem den sozialen Ausgleich zu beachten. »Die Menschen haben gerade andere Sorgen und haben etwa Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.« Man müsse alle drei genannten Komponenten zusammenbringen, um den großen Herausforderungen des Klimawandels begegnen zu können.
Deutliche und klare Worte, die auch von den Schülern in der Turnhalle mit reichlich Applaus bedacht wurden, fielen, als es um die Migrationspolitik ging. »Die Leute haben Angst wegen solcher Begriffe wie Remigration. Lasst euch nicht an der Nase herumführen«, wandte sich der Grünen-Politiker an die jungen Wähler im Publikum, während Döring mit Blick auf die Migrationspolitik der AfD von »menschenverachtenden, undemokratischen Inhalten« sprach.
Ton wird kurzzeitig rauer
Auch Bouffier wurde aufgrund des von der Union vorgebrachten Gesetzesentwurfs zur Migration scharf angegangen - was eine kurze, hitzige Diskussion zwischen den Stellvertretern von SPD und CDU nach sich zog, bei der die Teilnehmer ihre vorgegebene Redezeit überschritten.
Trotz dieser kleinen Regelverstöße fällt das Fazit durchweg positiv aus. Die Diskussion zeigte vor allem auf, wie wichtig es ist, sich frühzeitig mit gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen. Das Wichtigste verkündete Moderatorin und Schülerin Paula John zum Schluss der Debatte: »Geht am 23. Februar wählen. Nutzt dieses demokratische Grundrecht und beteiligt euch mit eurer Stimme an der Bundestagswahl.«
Bild und Text: Gießener Allgemeine Zeitung vom 07.02.2025
